Was ist eigentlich ein „Waffenführerschein“, und wer braucht ihn?
Die zweite Waffengesetz-Durchführungsverordnung (kurz „2. WaffV“ genannt – BGBl. II Nr. 313/1998 vom 11. 9. 1998 – Weidwerk-Artikel im Oktober 1998) sieht in ihrem § 5 nähere Bestimmungen über den sachgemäßen Umgang mit Waffen vor. Prinzipiell gilt, dass sich die Behörde vor der Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde (Waffenpass oder Waffenbesitzkarte) davon zu überzeugen hat, ob der Antragsteller mit Schusswaffen voraussichtlich sachgemäß umgehen wird. Dasselbe gilt anlässlich der routinemäßigen Überprüfung der Verlässlichkeit von WP- oder WBK-Inhabern gemäß § 25 Waffen-Gesetz, die längstens alle 5 Jahre erfolgen müsste. Dieser Nachweis „über den sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen“ ist der Behörde so zu erbringen, dass sich die Behörde davon „überzeugen“ kann. Im zweiten Absatz des § 5 der 2. WaffV werden nähere Hinweise gegeben, was alles als „Nachweis“ in Frage kommt!

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Als solcher Nachweis (Beweismittel) kommen unter anderem in Betracht:

•    der ständige Gebrauch als Dienstwaffe, der durch die Vorlage des Dienstausweises von Berufssoldaten, Justiz-, Polizei- und Gendarmeriebeamten erbracht werden kann;
•    der ständige Gebrauch als Jagdwaffe, der von Jägern durch die Vorlage einer gültigen Jagdkarte erbracht werden kann;
•    der ständige Gebrauch als Sportwaffe, der von Sportschützen durch Nachweise über regelmäßige Teilnahme an Schießsportveranstaltungen (Ergebnislisten, Schießbuch, Trainingsbestätigungen ...) erbracht werden kann.


Waffenführerschein
Schließlich nennt § 5 der 2. WaffV auch „insbesondere die Bestätigung eines Waffenfachhändlers oder Büchsenmachers über die Schulung der betroffenen Person im theoretischen und auch praktischen Umgang mit seinen Waffen“ – die allerdings nicht älter als ein halbes Jahr sein darf! Die Tagespresse und der Waffenfachhandel haben einer solchen Bestätigung über die erfolgreich absolvierte Schulung den Namen „Waffenführerschein“ gegeben. Bei solchen Schulungen unterscheidet man „Grundschulungen“ für die erste Antragstellung zwecks Ausstellung eines WP oder einer WBK und „Nachschulungen“ bei einer allfälligen Überprüfung der Verlässlichkeit von WP- oder WBK-Inhabern. Jäger ohne WP oder WBK kommen überhaupt nie mit einem „Waffenführerschein“ in Kontakt. Schulungen bieten neben den Waffenfachhändlern und Büchsenmachern auch die Landesjagdverbände oder gerichtlich beeidete Sachverständige an. Von diesen ausgestellte Bestätigungen gemäß § 5 der 2. WaffV können dann von der Behörde anerkannt werden, wenn die theoretische und praktische Schulung (einschließlich der Abgabe von scharfen Schüssen) wie vom Verordnungsgeber gefordert durchgeführt wurde.

Ablaufdatum?

Der Zeitpunkt einer wiederkehrenden Überprüfung der Verlässlichkeit ist für den Betroffenen nicht genau vorhersehbar. So kann es passieren, dass nicht immer ein Nachweis (siehe oben) oder eine Bestätigung über eine Nachschulung (ein „Waffenführerschein“) vorrätig sind, die nicht länger als 6 Monate zurückliegen. Es genügt daher, wenn sich eine Person anlässlich der Überprüfung – nach Setzung einer Frist durch die Behörde (z. B. einer Frist von 4 Wochen) – einer Schulung unterzieht und dann die Bestätigung (den „Waffenführerschein“) der Behörde beibringt.

Zusammenfassung

Der „Waffenführerschein“ (oder die „Bestätigung gemäß § 5 der 2. WaffV“) dient vor allem jenen Personen als Beweismittel zum Nachweis der Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Schusswaffen, die keinen anderen Nachweis zur Hand haben, den ständigen Gebrauch ihrer Waffe(n) zu bescheinigen. Vor allem trifft dies Inhaber von Waffenbesitzkarten, weil gerade ihnen ein solcher anderer Nachweis (außer Sportschützen) oft schwer fällt.
Jäger mit Waffenpässen werden jedenfalls mit dem Vorzeigen ihrer gültigen Jagdkarte das Auslangen finden. Jäger mit Waffenbesitzkarten werden nicht bei allen Behörden – hier liegt eine uneinheitliche Rechtsauslegung in der Praxis vor – durch die Vorlage der gültigen Jagdkarte zum Ziel kommen. In Fällen, wo die Jagdkarte vor der Behörde nicht ausreicht, wird ein „Waffenführerschein“ (oder eine Bestätigung etwa des Landesjagdverbandes über eine Nachschulung) notwendig sein.

Überprüfung immer nur alle 5 Jahre?

Im Regelfall wird die Verlässlichkeit von WP- oder WBK-Inhabern alle 5 Jahre überprüft. Liegen Anhaltspunkte vor, die an der waffenrechtlichen Verlässlichkeit einer solchen Person zweifeln lassen, ist jedenfalls eine Überprüfung von der Behörde zu veranlassen („Überprüfung aufgrund von Auffälligkeiten“). § 2 der 2. WaffV nennt einige Anhaltspunkte, wobei neben Vergehen nach dem Waffengesetz, neben Verhalten mit Gewaltbereitschaft etwa auch das Lenken oder Inbetriebnahmen eines Kfz mit einem Alkoholgehalt des Blutes von mehr als1,2 Promille angeführt ist.
Jäger (Jagdkarteninhaber) ohne WP oder WBK werden in der Regel nicht überprüft. Wenn bestimmte Tatsachen aber die Annahme rechtfertigen, dass ein Waffenverbot zu verhängen ist (dazu gibt es eine umfangreiche Judikatur zum Waffengesetz), hat die Behörde ebenfalls entsprechende Schritte zu setzen.

Wichtig ist die Tatsache, daß der „Waffenführerschein“ niemanden berechtigt, Waffen zu führen oder Schusswaffen der Kategorie B (etwa Faustfeuerwaffen) zu besitzen! Würde dieser Eindruck in der breiten Öffentlichkeit entstehen, hätte die 2. WaffV jeden Zweck verfehlt.

 

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